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Politik & Recht
Hessen: Kein Anspruch auf Privatschule
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[24.02.2011] Behinderte Kinder haben keinen Anspruch auf sonderpädagogische Hilfe in einer Privatschule, wenn die Förderung auch an einer staatlichen Schule möglich ist. Das wird heute bei movado-news unter Berufung auf das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mitgeteilt. Hessen: Kein Anspruch auf Privatschule - Mehr dazu
SPD-Initiative zum Pflege-TÜV abgelehnt
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[24.02.2011] Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur besseren Aussagekraft der Benotungen von Pflegeeinrichtungen gescheitert. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages haben Union und FDP den Antrag der SPD zur Optimierung der Pflege-Transparenzkriterien gestern abgelehnt.SPD-Initiative zum Pflege-TÜV abgelehnt - Mehr dazu
Wahlinfo in leichter Sprache zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[24.02.2011] Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz hat mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten ein Infoheft in Leichter Sprache für die Landtagswahl am 27. März in Rheinland-Pfalz herausgegeben. Wahlinfo in leichter Sprache zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Mehr dazu
Hessische Landesregierung blockiert Inklusion
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[17.02.2011] Auf scharfe Kritik stößt die Hessische Landesregierung für den Entwurf eines neuen Schulgesetzes. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen von den personellen und räumlichen Bedingungen der jeweilgen Schulen abhängig machen.Hessische Landesregierung blockiert Inklusion - Mehr dazu
Linke fordert Erhöhung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[17.02.2011] Die Linkspartei im Bundestag fordert von der Bundesregierung, "jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer verpflichtenden Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung zum Ziel haben", meldet der Pressedienst des Parlaments.Linke fordert Erhöhung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung - Mehr dazu
Pflegezeit-Modell der Familienministerin inhaltsleer
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[17.02.2011] Familienministerin Kristina Schröder hat den Bundesministerien ihr Pflegezeit-Modell zur Abstimmung vorgelegt. Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der Familienpflegezeit ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu bieten.Pflegezeit-Modell der Familienministerin inhaltsleer - Mehr dazu
VdK: Pflege denselben Stellenwert einräumen wie Kindererziehung
( Quelle: REHACARE.de )
[16.02.2011] Anlässlich des Pflegedialogs zwischen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Sozial-, Patienten- und Pflegeverbänden, fordert der Sozialverband VdK mehr finanzielle Hilfen und mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.VdK: Pflege denselben Stellenwert einräumen wie Kindererziehung - Mehr dazu
Wahlschablonen für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[16.02.2011] Der Blinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass es auch zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 27. März Wahlschablonen für eine eigenständige und geheime Wahl von blinden und sehbehinderten Menschen gibt. Wahlschablonen für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Mehr dazu
Rettungsschirme für alle - 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[15.02.2011] Der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" haben nun gemeinsam zu einer Demonstration am 10. Mai 2011 aufgerufen. Unter dem Motto "Rettungsschirme für Alle!" führt die Demo vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt. Rettungsschirme für alle - 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt - Mehr dazu
Pflegende Angehörige aus der Isolation holen
( Quelle: kobinet-Nachrichten )
[14.02.2011] Zum zweiten Fachgespräch des von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler initiierten "Pflegedialogs" hat der Sozialverband Deutschland zehn Grundsatzforderungen in die Diskussion eingebracht. Pflegende Angehörige aus der Isolation holen - Mehr dazu
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