Behindertenpolitik: „Das ist kein weiches Thema, sondern ein knallhartes“

Neuer Mann, neues Glück! Ob sich diese Formel auch auf die deutsche Behindertenpolitik anwenden lässt, muss sich in den nächsten Jahren noch zeigen. Einen neuen Mann gibt es jedenfalls schon: Hubert Hüppe.

01.03.2010

Hubert Hüppe; © BMAS

REHACARE.de sprach mit dem neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung über respektvolles Magengrummeln, hohe Erwartungen und politische Ziele.

REHACARE.de: Herr Hüppe, die Bundestagswahl liegt gut vier Monate zurück, aber erst Mitte Dezember wurden Sie für Ihr Amt benannt, Ihre Arbeit haben Sie Anfang Januar aufgenommen. Warum hat es so lange gedauert, diese Position zu besetzen?

Hubert Hüppe: Meine Ernennung wurde dadurch erschwert, dass man bisher immer ein Abgeordneter der Bundesregierung sein musste, um dieses Amt zu bekommen. Das bin ich aber nicht. Es musste also erst einmal geprüft werden, ob dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist, was aber nicht der Fall ist. Allerdings gab es organisatorischen Anpassungsbedarf, der auch Zeit kostete.

REHACARE.de: Viele Verbände haben die Entscheidung der Bundesregierung zu Ihren Gunsten begrüßt, weil Sie ihnen durch Ihre langjährige Arbeit als behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag bekannt waren.

Hüppe: Ja, das hat mich sehr gefreut. Aber es bereitet mir auch ein wenig Magenrummeln. Immerhin bringt mein Amt auch eine hohe Verantwortung mit sich.

REHACARE.de: Scheuen Sie denn Verantwortung?

Hüppe: Nein, das nicht. Aber ich habe trotzdem großen Respekt vor meiner Aufgabe. Wenn die Erwartungen hoch sind, läuft man leichter Gefahr, diese zu enttäuschen. Denn auch ich kann nicht über Wasser laufen.

REHACARE.de: In Deutschland gibt es schätzungsweise 8,6 Millionen Bürger mit Behinderungen. Was können diese in Zukunft von Ihnen erwarten?

Hüppe: In meiner Position bilde ich sozusagen das Scharnier zwischen der Regierung und den Menschen mit Behinderung. Ich kann ihnen vor allem eines sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich auf sie verlasse.

REHACARE.de: Wie meinen Sie das?

Hüppe: Diese Menschen sind Experten in eigener Sache. Ich kann und werde mein Amt nicht ohne sie ausführen. Ich werde auf sie hören, wenn sie mir umsetzbare Lösungsvorschläge machen. Und ich werde meine Stimme für sie an den Stellen erheben, wo es notwendig ist.

REHACARE.de: Was wird der Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein?

Hüppe: Das wird ganz klar die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Dazu werde ich einen Beirat bilden, in dem die Menschen mit Behinderung die Mehrheit haben sollen.

Menschen mit Behinderungen müssen vollständig in die Gesellschaft integriert werden, damit sie nicht mehr vor unüberwindbaren Hürden stehen; © claudmey/SXC

REHACARE.de: Heißt das, dass Bürger mit Behinderungen ein Mitspracherecht haben werden?

Hüppe: Richtig. Denn sie sind diejenigen, um die es geht. Ich werde sie fragen: Was brauchen wir, um die Inklusion zu erreichen? Und dann werden wir sehen, wie sich das umsetzen lässt, vor allem politisch natürlich. Wie genau der Beirat allerdings aussehen wird, ist noch in der Planung.

REHACARE.de: Inwiefern passen Ihre Pläne zu den Zielen der Bundesregierung?

Hüppe: Im Koalitionsvertrag ist die Umsetzung der UN-Konvention verankert. Und diese als zu wenig beklagten 14 Zeilen haben es in sich. Alle bestehenden Gesetze müssen entsprechend angepasst werden. Barrierefreiheit wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Denn was nützt mir eine inklusive Gesellschaft vom Gesetz her, wenn es keine Wege zu ihr gibt? Die Umsetzung ist eine ständige Aufgabe. Das alles schafft man nicht in den nächsten vier Jahren. Aber ich will, dass wir schnell anfangen und auch schnell Fortschritte erzielen.

REHACARE.de: Und wie soll es jetzt weitergehen?

Hüppe: Das Ministerium für Arbeit und Soziales arbeitet einen Aktionsplan aus, der die weiteren Schritte genau festlegt. Ich will dafür sorgen, dass dabei die Menschen, um die es geht, beteiligt werden. Ich hoffe natürlich auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und mit den einzelnen Landesregierungen.

REHACARE.de: Sie selbst sind Vater eines Sohnes, der mit einer Behinderung, nämlich Spina bifida geboren wurde. Sind Sie dadurch der ideale Behindertenbeauftragte?

Hüppe: Sicherlich ist dadurch einiges einfacher, aber das allein macht mich nicht zum idealen Behindertenbeauftragten. Das ist keine Grundvoraussetzung. Allerdings bin ich besser vernetzt und kann manche Probleme besser nachempfinden.

REHACARE.de: Es werden immer wieder Stimmen laut, dass die Behindertenpolitik seit der Wahl komplett vernachlässigt wurde. Einige befürchten sogar noch Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen. Was können Sie diesen Bedenken entgegensetzen?

Hüppe: Krisenzeiten sind natürlich nicht die besten Zeiten, um neue Leistungen einzuführen und auch in der Vergangenheit musste um Fortschritte oft gekämpft werden. Das ist klar. Wir müssen uns bewusst machen, dass Behindertenpolitik kein weiches Thema ist, sondern ein knallhartes. Immerhin geht es um Menschenrechte. Aber ich werde mein Bestes dafür geben, dass sich so viele Entscheidungsträger wie möglich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewinne und ich weiß, dass ich dabei auch viele Helfer in den Regierungsfraktionen habe.

Dieses Interview führte Nadine Lormis.
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